Nationalrat will Kryptowährungen regulieren

Der Nationalrat hat am Mittwoch einer Motion von Giovanni Merlini (FDP/TI) zugestimmt. Diese will den Bundesrat beauftragen, «die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind», heisst es in einer Mitteilung des Parlaments. Ziel sei es, die Lücke beim Schutz gegen Missbrauch zu schliessen.

Derzeit könne laut Merlini jede Person eine Kryptowährung herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Weil ein grosser Teil der Kryptowährungen völlig anonym sei, würden Erpressungen und Geldwäscherei begünstigt. Es gelte nun abzuklären, wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Handelsplattformen von Kryptowähungen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellt werden sollten.

Wie Bundesrat Ueli Maurer laut Mitteilung am Mittwoch im Nationalrat betonte, will der Bundesrat noch im Frühling Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen in die Vernehmlassung schicken. Maurer stellte auch fest, dass der nun vom Nationalrat angenommene Vorstoss weiter als die geplante Regulierung gehe.

Als nächstes wird der Ständerat über den Vorstoss befinden. ssp

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