CO2-Steuern können mehrheitsfähig sein

O2-Steuern können mehrheitsfähig werden, wenn sie zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen für Investitionen verwendet und andererseits von allen Industrienationen eingeführt werden. Das belegen Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich in einer Studie.

 

Der politische Spielraum für CO2-Steuern ist grösser als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Politikwissenschaftlern der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH). Wie die ETH mitteilt, sind dafür zwei Kriterien ausschlaggebend: die Verwendung der Einnahmen und ob alle Industrienationen ähnliche Steuern einführen.

Mit einem Online-Experiment wurde in Deutschland und den USA die Haltung zu CO2-Steuern erforscht. Mittels einer repräsentativen Stichprobe von je rund 3000 Personen kamen die beiden Autoren, Senior Researcher Liam Beiser-McGrath und Thomas Bernauer, ETH-Professor für Politikwissenschaften, zu einem klaren Bild: Werden die Steuern für Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt, gibt es in den USA eine mehrheitliche Zustimmung bis zu 60 Dollar pro Tonne CO2. Das entspreche etwa 860 Dollar pro Jahr und Durchschnittsbürger. Mit diesem Preis liesse sich auch das Zwei-Grad-Ziel erreichen. Überraschend ist, dass in Deutschland nur bis zu einem Preis von 20 Dollar pro Tonne Mehrheiten gefunden werden können. «Wir hätten nicht gedacht, dass wir bei den generell steuerkritischen Amerikanern mehr Zustimmung finden als in Deutschland», wird Beiser-McGrath zitiert.

Förderlich für die Zahlungsbereitschaft sind der Studie zufolge auch Investitionen der Steuererträge in Infrastruktur oder in Programme für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen. Sehr unbeliebt werden diese Abgaben, wenn sie zur Senkung von Unternehmenssteuern oder des staatlichen Defizits verwendet werden.

Zudem werden hohe CO2-Steuern in beiden Ländern nur akzeptiert, wenn alle industrialisierten Länder sie einführen. Auf einem tieferen Niveau würde in Deutschland auch das Mitziehen der EU-Länder reichen. In den USA hingegen findet sich bis 30 Dollar pro Tonne sogar für den Alleingang eine Mehrheit.

«Unsere Studie zeigt, dass es durchaus Spielraum für die Gestaltung einer mehrheitsfähigen und gleichzeitig wirksamen CO2-Steuer gibt. Dies vermutlich auch in der Schweiz», so Thomas Bernauer. «CO2-Steuern sind nicht per se politischer Selbstmord.» mm

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